Hochrangiger Trump-Vertreter kann vor lauter Fremdscham kaum noch atmen:
Deutschland ermittelt gegen Rentner wegen „Pinocchio“ – bravo!
Sarah Rogers hat sich offenbar gedacht: „Heute mal wieder ein bisschen deutsche Justiz-Comedy genießen.“
Die Polizei Heilbronn bestätigte gegenüber POLITICO die Ermittlungen.
Ein hochrangiger US-Diplomat hat die deutschen Behörden scharf kritisiert, weil hierzulande die Polizei gegen einen Rentner ermittelte – nur weil der Mann Bundeskanzler Friedrich Merz als „Pinocchio“ bezeichnet hatte.
Sie ergänzte, die meisten Deutschen, mit denen sie gesprochen habe, fänden die Anwendung dieser Gesetze übertrieben. Diese vagen Meinungsbeschränkungen seien einfach der beste Weg, damit alle schön brav die Klappe halten.
🇺🇸 Die Trump-Administration sieht europäische Meinungsregeln deutlich kritischer als amerikanische Grundsätze der Meinungsfreiheit.
Lokale Medien berichteten am Freitag, dass die Heilbronner Polizei gegen einen Rentner ermittelte, der im Oktober unter einen Facebook-Post der Polizei (Sicherheitsmaßnahmen beim Merz-Besuch) den Kommentar geschrieben hatte:
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Und ganz Deutschland diskutierte hitzig.
Die Polizei Heilbronn gab gegenüber POLITICO bekannt, dass das Social-Media-Team alle Kommentare auf mögliche Beleidigungen durchforstet und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet habe. Am Dienstagabend hieß es dann: Fall eingestellt.
Drei Monate später bekam der Rentner Post: Paragraph 188, Beleidigung eines Politikers, bis zu fünf Jahre Knast. Der gleiche Paragraph, der in Deutschland schon öfter für peinliche Polizeibesuche bei Rentnern gesorgt hat. Die AfD wollte ihn im Januar abschaffen – der Bundestag lehnte ab.
Übrigens: Merz als Pinocchio ist kein Novum. Grünen-Politikerin Franziska Brantner und AfD-Mann Stephan Brandner hatten ihn bereits früher mit der Märchenfigur verglichen. Aber wenn ein normaler Rentner das macht, wird plötzlich ermittelt.
"Wenn man die Meinungsfreiheit auf amerikanischen Plattformen so reguliert – und amerikanische Nutzer haben nun mal das Erste Verfassungs-Amendment – dann entstehen Probleme, die es wert sind, gelöst zu werden."
Dieser Artikel wurde aktualisiert, um klarzustellen: Der Fall ist eingestellt.
(Der Rentner darf jetzt vermutlich wieder Pinocchio gucken – aber nur mit Kopfhörern und Vorhängen zu, man weiß ja nie.)